Was die deutsche Presse enth\u00fcllt, sollte die Schweiz alarmieren. W\u00e4hrend Br\u00fcssel versprach, die B\u00fcrokratie abzubauen, erreichte die normative Produktion einen historischen Rekord. Wenn sogar die deutsche Industrie ein technokratisches Abdriften und eine zunehmende Rechtsunsicherheit anprangert, warum sollte Bern dann in Erw\u00e4gung ziehen, unser Recht noch st\u00e4rker in diesem Mechanismus zu verankern? Vor jeder unumkehrbaren Entscheidung muss man den Tatsachen ins Auge sehen. Hier sind die Gr\u00fcnde daf\u00fcr.<\/p>\n
Quelle:<\/strong> Die Welt<\/em> (Deutschland), 3. Februar 2026 - gest\u00fctzt auf eine Studie des deutschen Industrieverbands Gesamtmetall, aufgedeckt durch Welt am Sonntag<\/em>.<\/p>\n Der Artikel ist glasklar: W\u00e4hrend die Europ\u00e4ische Kommission eine \u00abbeispiellose\u00bb Reduzierung von Standards versprach, 2025 wurden 1.456 Gesetzgebungsakte verabschiedet<\/strong>, ein Rekord seit 2010.<\/p>\n Im Einzelnen: 21 Richtlinien, 102 Verordnungen, 137 delegierte Rechtsakte und 1.196 Durchf\u00fchrungsrechtsakte.<\/p>\n Anders formuliert: vier neue Rechtsakte pro Arbeitstag.<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die deutsche Industrie, die bereits einem starken globalen Wettbewerbsdruck ausgesetzt ist (USA, China, Schwellenl\u00e4nder), wird die regulatorische Belastung strukturell. Und es ist nicht mehr nur eine Frage des Volumens - es ist eine Frage der Governance.<\/p>\n Der besorgniserregendste Aspekt, der von Die Welt<\/em> betrifft die delegierte Rechtsakte<\/strong>.<\/p>\n Diese Instrumente erm\u00f6glichen es der Kommission, bestehende Rechtsvorschriften zu erg\u00e4nzen oder zu pr\u00e4zisieren ohne eine neue vollst\u00e4ndige parlamentarische Abstimmung<\/strong>.<\/p>\n Der ehemalige deutsche EU-Kommissar G\u00fcnter Verheugen<\/strong> spricht von einer \u00abGrauzone\u00bb, die sich der demokratischen Kontrolle weitgehend entzieht.<\/p>\n Konkret :<\/p>\n F\u00fcr die deutschen Industriekreise schafft dies st\u00e4ndige Rechtsunsicherheit<\/strong>.<\/p>\n Der entscheidende Punkt ist hier:<\/p>\n Bern plant, in mehreren Bereichen des Marktzugangs Mechanismen zur dynamischen \u00dcbernahme des EU-Rechts in das Schweizer Recht zu integrieren.<\/p>\n Wenn aber die europ\u00e4ische Normenflut zunimmt und weniger vorhersehbar wird, w\u00fcrde die Schweiz nicht nur Regeln \u00fcbernehmen - sie w\u00fcrde importieren :<\/p>\n Dies wirft eine zentrale Frage der rechtlichen Souver\u00e4nit\u00e4t auf:<\/p>\n Kann man die Sicherheit des Schweizer Rechts wahren und sich gleichzeitig an eine normative Ordnung anpassen, die sich in diesem Tempo und nach diesen Mechanismen entwickelt?<\/p><\/blockquote>\n Der deutsche Artikel stammt nicht aus einem marginalen euroskeptischen Kreis :<\/p>\n Er spiegelt eine Besorgnis der schweren verarbeitenden Industrie, der historischen S\u00e4ule der deutschen Wirtschaft, wider.<\/p>\n Einige strukturelle Elemente, an die man sich erinnern sollte:<\/p>\n In diesem Zusammenhang wird eine konstante normative Inflation zu einem negativen Wettbewerbsfaktor.<\/p>\n F\u00fcr die Schweiz - eine offene Wirtschaft, die stark exportorientiert ist, aber auf institutioneller Stabilit\u00e4t beruht - ist die Frage nicht ideologisch. Sie ist pragmatisch:<\/p>\n Die St\u00e4rke des Schweizer Modells liegt in der Vorhersehbarkeit des Rechts.<\/strong><\/p>\n Im offiziellen europ\u00e4ischen Diskurs ist von Vereinfachung die Rede.<\/p>\n Die Zahlen zeigen das Gegenteil.<\/p>\n Wenn sogar die deutsche Industrie - die in das Herz des europ\u00e4ischen Systems integriert ist - diese Funktionsweise kritisiert, muss die Schweiz sich ernsthaft fragen, bevor sie die Mechanismen \u00fcbernimmt.<\/p>\n Die Stabilisierung einer Gesch\u00e4ftsbeziehung f\u00fcr einige Monate kann nicht rechtfertigen :<\/p>\n1. Der Kern des Problems: Delegierte Rechtsakte<\/h3>\n
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2. Was das f\u00fcr die Schweiz bedeutet<\/h3>\n
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3. B\u00fcrokratie und Wettbewerbsf\u00e4higkeit<\/h3>\n
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4. Das strategische Paradoxon<\/h3>\n