Ein juristischer Überfall auf Kosten des Steuerzahlers

Die Fakten sind da, in Verträgen gemeißelt, die man bis zum Schluss zu verbergen suchte:

• Gesamtrisikoübertragung Der Staat hat zugestimmt, im Falle von Nebenwirkungen die Zeche allein zu zahlen. Man privatisiert die astronomischen Gewinne von Moderna und Pfizer, aber sozialisiert die Risiken. Wenn Sie krank werden, zahlen Sie; wenn der Impfstoff versagt, zahlen Sie noch mehr.
• Veruntreuung und Nachlässigkeit Es ist von zig Milliarden Francs die Rede, die in "Löwenklauseln" verschwunden sind. Das ist keine Public-Health-Management mehr, das ist Vermögensverwaltung für multinationale Konzerne.
• Missachtung der Souveränität Das Parlament wurde vor vollendete Tatsachen gestellt, ausgehebelt durch Abkommen, die die Grundprinzipien unseres Rechts umgehen.

Das Berner Dreieck: Der Bund, Gavi und das Impfstoff-Imperium

Im Herzen dieser fragwürdigen Architektur liegt Gavi, die Vaccine Alliance. Diese in Genf ansässige internationale Organisation genießt in der Schweiz einen quasi-diplomatischen Status, der ihr eine exorbitante Immunität und Steuerprivilegien gewährt.

Die Verbindung zwischen dem Bund und Gavi ist der Gordische Knoten dieses Skandals:

1. Der Hub des Einflusses Die Schweiz ist nicht nur Gastgeber von Gavi, sondern auch sein finanzieller und politischer Arm. Durch die massive Finanzierung dieser «Partnerstruktur» hat Bern seine Impfstrategie an eine hybride Einheit delegiert, bei der private Interessen (insbesondere die Gates Foundation) die öffentliche Agenda diktieren.
2. Die Auslagerung der Verantwortung: Gavi dient als Schutzschild. Indem die Eidgenossenschaft diese multilateralen Strukturen nutzt, verwässert sie die politische Verantwortung. In Genf werden Abkommen unterzeichnet, die in Bern umgesetzt werden, ohne dass der Bürger je diese Entscheidungsträger im Schatten zur Rechenschaft ziehen kann.
3. Interessenkonflikt Wie kann ein Staat objektiv Gesundheitsprodukte regulieren, wenn er selbst der Hauptförderer und Finanzier einer Plattform (Gavi) ist, deren alleiniger Zweck darin besteht, diese Produkte in großen Mengen zu vertreiben?

Für ein Scham audit

Die Zeit der verhüllten Ausreden unter dem Glanz des Bundesrates ist vorbei. Die eingereichten Initiativen müssen fordern:

• Die sofortige Aufhebung des Geheimnisses Die gesamte Korrespondenz zwischen dem BZS und den Lobbyisten von Gavi.
• Die persönliche Haftung von Führungskräften Warum sollte ein Beamter das Recht haben, Milliarden zu verschwenden, ohne jemals für seine Misserfolge zur Rechenschaft gezogen zu werden?
• Das Ende der Gefälligkeitsimmunität für internationale Organisationen, die sich in die nationale Gesundheitspolitik einmischen.

Die Schweiz prahlt damit, eine direkte Demokratie zu sein. Heute gleicht sie einer Tochtergesellschaft, deren Vorstand vergessen hat, dass er seinen Aktionären Rechenschaft schuldig ist: das Volk. Der Skandal ist öffentlich, die Antwort muss schonungslos sein.

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